Rechtsprechung
| BGH, 28.05.1963 - V BLw 4/63 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Neufestsetzung bzw. Erhöhung eines Altenteils - Abschluss eines Hofübernahmevertrags - Wesentliche Veränderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.10.1957 - V BLw 12/57
Abänderung von Altenteilsleistungen
Auszug aus BGH, 28.05.1963 - V BLw 4/63
Die Rechtsbeschwerde ist, da sie vom Oberlandesgericht nicht zugelassen (§ 24 Abs. 1 LwVG) und auch keiner der Fälle des § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG vorliegt, nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG nur zulässig, wenn das Beschwerdegericht von der in der Beschwerdebegründung bezeichneten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8. Oktober 1957 - V BLw 12/57 (BGHZ 25, 293 = LM BGB § 157 c Nr. 5 = RdL 1957, 297) oder den in diesem Beschluß angeführten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone und des Oberlandesgerichts Celle abgewichen ist und der angefochtene Beschluß auf dieser Abweichung beruht.